Anette Führing

Fachanwältin für Familienrecht

Tag: Trennung

Wir wollen keinen Streit, wir nehmen gemeinsam einen Anwalt

Eheleute haben in einer Trennungssituation oft den Wunsch, schnell, unkompliziert und kostengünstig geschieden zu werden. Sie möchten daher nur von einem Rechtsbeistand vertreten werden.

Es besteht für Anwälte jedoch das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Daraus folgt, dass ein Anwalt vor der Beratung darauf hinweisen muss, dass er die Eheleute zwar abstrakt über die rechtlichen Eckpunkte eines Scheidungsverfahrens aufklären kann. Sollte sich jedoch schon hier abzeichnen, dass die Parteien im Laufe der Beratung ein Zeichen dafür setzen, dass eine vermeintliche Einigung nur über die Verwendung des Eigenheims, die Zahlung von Unterhaltsansprüchen und eventuell Umgangsrechten erzielt hat, darf er die Interessen einer Partei einseitig nicht mehr vertreten. Zur Regelung einer Scheidungsfolgenvereinbarung müssten die Eheleute jeweils einen Anwalt beauftragen, wodurch Mehrkosten entstehen. Es kann also keine Rede mehr davon sein, dass hier eine kostengünstige Lösung vorliegt. Auch im nachfolgenden Scheidungsverfahren kann ein Anwalt nur einen Ehegatten aufgrund des Verbotes widerstreitender Interessen vertreten. Die Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt ist somit aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich. Der nicht anwaltlich vertretene Ehepartner kann jedoch in einem Scheidungsverfahren der Scheidung zustimmen. Sofern hier im Laufe der Trennungssituation Probleme bezüglich einzelner Klärungspunkte aufgetreten sind, steht es ihm jederzeit frei, selbst einen Anwalt zu beauftragen.

Erfahrungsgemäß ersucht immer ein Ehepartner nach einem Beratungsgespräch. Ich weise hier dann schon telefonisch darauf hin, dass grundsätzlich eine rechtliche Beratung nur gegenüber dem Ehepartner erfolgt, der das Mandat erteilt. Die Beratung erfolgt dann in einem Einzelgespräch nur gegenüber diesem Ehepartner mit dem tatsächlich Fragen zum Unterhalt und dem Vermögen geklärt werden. Auf Grundlage etwaiger Berechnungen und Ausführungen meinerseits ist es dem Ehepartner dann möglich, ein Gespräch mit seinem Ehegatten zu suchen. Sofern hier tatsächlich eine einvernehmliche Regelung herbeigeführt wird, weise ich den anderen Teil ausdrücklich darauf hin, dass ich nur die Interessen meines Mandanten vertrete.

Dem anderen Ehegatten wird es dabei freigestellt und manchmal sogar nahegelegt, sich selbst anwaltlich beraten zu lassen. Dieses hat den Vorteil, dass ich mit dem Anwalt des anderen Ehegatten eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausarbeiten kann und diese im Scheidungstermin beim Gericht protokolliert wird. Das hat den charmanten Reiz, dass hier Kosten für eine notarielle Vereinbarung entfallen. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen müssen immer notariell geschlossen werden, sofern hier die Übertragungen von Eigentumshälften betroffen sind oder der Verzicht auf einen Versorgungsausgleich. Sofern der andere Ehegatte anwaltlich vertreten ist, können solche Erklärungen in Anwesenheit der Anwälte in dem Scheidungstermin abgegeben werden. Sie werden hier protokolliert im Scheidungsbeschluss. Notarkosten fallen insofern nicht an.

„Ich will das Haus für die Kinder erhalten“

Die Auseinandersetzung um das Eigenheim bei Trennung und Scheidung ist oft emotional für die Eheleute anstrengend, da der Auszug des einen Ehegatten der gemeinsamen Lebensplanung von heute auf morgen die Grundlage entzieht. Während der Trennungszeit wird oft unnachgiebig über die Höhe des Wohnwertes für den Teil des Hauses gestritten, den der verbleibende Ehepartner bewohnt. Die weitaus größeren Schwierigkeiten bietet jedoch die Verhandlung über die weitere Verwendung des Eigenheims. Hier können sich die Ehepartner oft nicht zu einer „vernünftigen“ Lösung durchringen. Sie versperren die Sicht auf die wirtschaftlichen Realitäten, häufig auch mit dem Gedanken, das Haus für die Kinder zu erhalten.

Frühzeitig müssen die Mandanten, die Eigentumshälfte des anderen Ehepartners übernehmen wollen klären, ob sie die damit verbundenen finanziellen Belastungen auf lange Sicht tragen können. Mit einer Trennung geht auch im auf die Trennung folgenden Jahr der Wechsel der Steuerklassen einher, sodass sich das Nettoeinkommen merklich reduziert. Darüber hinaus muss eventuell noch an den weichenden Ehepartner ein Zugewinnausgleich gezahlt werden. Schmerzlich vermindert sich oft auch das Rentenanrecht durch den Versorgungsausgleich. Hier sieht man sich der Notwendigkeit ausgesetzt, die eigene Altersvorsorge wieder aufzustocken. Dies ist insbesondere auch der Fall, wenn man zur Finanzierung der Übernahme des Eigentumsanteils des anderen Ehepartners auf einen Versorgungsausgleich der Anrechte dieses Partners verzichtet. Belastend wird die Situation auch, wenn man noch minderjährigen oder volljährigen Kindern Unterhalt leisten muss. Gerade der besser verdienende Ehepartner, der die Immobilie übernimmt, sieht sich eventuell noch längerfristigen Ansprüchen auf nachehelichen Ehegattenunterhalt ausgesetzt. Ich empfehle meinen Mandanten stets, hier eine „Einnahmen-Überschuss-Rechung“ zu erstellen.

Auch wenn diese Gegenüberstellung dazu führt, dass man sich schmerzlich von der Immobilie trennen muss, führen Verzögerungen nur zu einer weiteren Anhäufung von unnötigen Verbindlichkeiten und eventuell Streitigkeiten über die Verrechnung eines Wohnwertes.

Aber auch wenn man sich zum Verkauf des ehemaligen gemeinsamen Hausgrundstücks entschieden hat, weichen die Vorstellungen vieler Ehepaare über den zu erzielenden Kaufpreis. Der Ehepartner, der eine Abfindung für die Eigentumshälfte zu zahlen hat, wird natürlich den Verkehrswert herunterrechnen. Der weichende Ehegatte wirft hier seine jahrelange Eigenleistung als Hobbyhandwerker in den Ring und versucht dadurch, den Verkehrswert höher zu bewerten. An diesen Streitigkeiten verdienen lediglich die Banken, da weiterhin die Kreditzinsen gezahlt werden müssen. Die Ehepartner sollten sich hier auf einen unabhängigen Gutachter einigen, der relativ zeitnah eine Kaufpreisempfehlung aussprechen kann. Auf alle Fälle sollte das letzte mögliche Mittel, die Teilungsversteigerung vermieden werden.

Trennungsjahr – Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten

Das Trennungsjahr ist eine der Voraussetzungen für einen Scheidungsantrag. Es beginnt, wenn die Ehegatten tatsächlich „von Tisch und Bett“ getrennt leben. Es ist ratsam, hier diesen Zeitpunkt schriftlich festzulegen. Dieses können die Ehepartner selbst bestimmen oder ein Anwalt wird den anderen Ehepartner die schriftliche Mitteilung zukommen lassen. Die Dauer beträgt zwölf Monate.

Die steuerrechtlichen Auswirkungen der Trennung

Oft wird die steuerrechtliche Auswirkung übersehen. Für das Jahr, in dem die Trennung vollzogen wurde, kann noch die steuerlich günstigere Zusammenveranlagung in Anspruch genommen werden. Für diese Zusammenveranlagung ist somit der Trennungszeitpunkt ausschlaggebend. Man sollte daher nicht zum Jahresende die Trennung vornehmen, sondern nach Möglichkeit erst zu Beginn des neuen Jahres, da somit noch für das gesamte Jahr die steuerliche Zusammenveranlagung in Anspruch genommen werden kann. Sollte in dem Trennungsjahr ein Versöhnungsversuch stattfinden, kann auch noch für dieses Jahr eine steuerliche Zusammenveranlagung beantragt werden. Allerdings haben sich die Anforderungen an die Dauer des Versöhnungsversuches verschärft.

Tipp:

Sofern sich abzeichnet, dass keine Versöhnung möglich ist, sollte man das Trennungsjahr nutzen, um die wirtschaftlichen Scheidungsfolgesachen zu regeln. Insbesondere sollte die Auflösung von Miteigentum und Schulden, Nutzung des Eigenheims, Hausrat, Unterhalt, Rentenausgleich, Vermögensaufteilung, Sorge- und Umgangsrecht vor dem Scheidungstermin, also vor Ablauf des Trennungsjahres geklärt sein.

Nach Ablauf des Trennungsjahres beginnt das Scheidungsverfahren dann mit dem Antrag eines Ehepartners an das Amtsgericht, Familiengericht. Sofern die oben genannten Folgesachen bereits geregelt wurden, handelt es sich um eine einverständliche Scheidung. Die Dauer eines solchen unstreitigen Scheidungsverfahrens hängt im Wesentlichen davon ab, wie schnell die Anrechte im Versorgungsausgleich geklärt werden konnten. Die durchschnittliche Dauer beträgt sechs bis neun Monate.